Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 03/2021
Für die Nutzung unser Website / Angebote und Services gelten folgende Bedingungen
1. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen durch die companySoft GmbH in der Folge „companySoft“ genannt. Wir als companySoft erbringen selbst keine Mobilfunkleistungen oder andere Telekommunikationsdienstleistungen und oder Services. companySoft tritt ausschließlich als Vermittlerin von Mobilfunkverträgen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter auf.
2. Im Falle eines Abschlusses eines Mobilfunkvertrages kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem (Kunden) Leistungsnehmer und dem (Telekommunikationsdienstleister) Leistungserbringer zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters. Diese werden dem Kunden bei Vertragsabschluss angezeigt.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen companySoft GmbH gelten nicht.
2. Leistungsgegenstand
1. companySoft erstellt selbst für unsere registrierten Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte über Preise und Konditionen im Telekommunikationsbereich. Auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot der companySoft oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.
2. companySoft übernimmt keine über die Vermittlung von Mobilfunkverträgen und Services hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt companySoft selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen stellen ausdrücklich keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer / Kunden dar, sondern Erleichterung einer selbständigen Entscheidungsfindung.
3. Durch companySoft erhält der Nutzer erhält verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Telekommunikationsdienstleistern. Durch Anklicken des Buttons kann sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden und ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Angebotsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Gewährleistung und Haftung
1. companySoft ist bei der Darstellung der Telekommunikationsdienstleister um ständige Aktualität und Richtigkeit sorgsam bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Telekommunikationsdienstleister. Eine Haftung von für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
2. companySoft haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch companySoft oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der companySoft beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet companySoft nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4. Pflichten des Nutzers
1. Die Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt über die von companySoft vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sollten falsche, unwahre oder unzureichende Angaben gemacht werden, ist companySoft berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
2. Der Kunde / Nutzer ist verpflichtet, vom Telekommunikationsdienstleister erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister über die Abweichungen zu informieren.
5. Datenschutz
1. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung:
6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
1. Wir weisen darauf hin, dass bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen - wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) - Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter folgender Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
7. Gerichtsstandsvereinbarung
1. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main vereinbart.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
8. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht;
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen companySoft und dem Nutzer bzw. Kunden verantwortlich.
2. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für Verbraucher als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.